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Recht
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Samstag, 28. März 2015


Bis Herbst 2015 soll die deutsche Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) erneut überarbeitet und komplett an die EU-CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures) angepasst werden. Bei den anstehenden Änderungen gibt es zwei Schwerpunkte: Zum einen der Schutz von Beschäftigten bei der Schädlingsbekämpfung und Begasung (Anwendung von Bioziden); zum anderen die Krebsprävention bei der Arbeit.

Für krebserzeugende Stoffe wird ein Konzept zur Risikobewertung eingeführt. Es enthält unter anderem zwei neue Begriffe: Akzeptanzkonzentration und Toleranzkonzentration. Wird die Akzeptanzkonzentration überschritten, müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Ein Überschreiten der Toleranzkonzentration ist grundsätzlich nicht zulässig, die Belastung der Beschäftigten muss unverzüglich abgesenkt werden.

Der Gesundheitsschutz soll mit der novellierten GefStoffV noch besser in die betriebliche Organisation eingebunden werden, unter anderem durch die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmervertretung; und das Sicherheitsbewusstsein der Beschäftigten soll geschärft werden.

Aktuelles zum Thema unter www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/Gefahrstoffe.html




Dienstag, 6. Juli 2010


Ein schwerer Unfall oder eine chronische Erkrankung dürfen nicht das Ende der Berufstätigkeit bedeuten. Menschen wollen gesellschaftlich anerkannt sein. Ein aktiver Beitrag im Erwerbsleben spielt dabei eine wichtige Rolle - auch wenn gesundheitliche Probleme, Einschränkungen oder Behinderungen vorhanden sind. Dabei können Disability Manager helfen - Experten, die über das nötige Spezialwissen aus verschiedenen Bereichen verfügen, wie etwa Sozialrecht, Versicherungswesen, Medizin und Gesundheitswissenschaften (Public Health), Psychologie, Betriebswirtschaft, Personalwirtschaft, Ergonomie und Technik.

"Certified Disability Management Professionals" (CDMP) sind nach einem internationalen Standard fortgebildete Spezialisten aus unterschiedlichen, häufig sozialen oder medizinischen Berufen. Ausbildung, Zertifizierung und Qualitätssicherung werden in Deutschland von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sichergestellt.

Idealerweise setzt Disability Management nicht erst rehabilitativ nach einem Unfall oder nach einer Erkrankung ein, sondern bereits präventiv, um problematische Entwicklungen früh zu erkennen und zu steuern.

Disability Management hilft Unternehmen, Knowhow und Erfahrungen im Betrieb zu halten. Ausfallzeiten, Personalsuche, Stellenneubesetzung und Einarbeitung kosten viel Geld - viel mehr als das Disability Management. Schwer bezifferbar, aber von großer Bedeutung ist der Erhalt der fachlichen Kompetenz, der Loyalität zum Unternehmen oder lang gepflegter Kundenbeziehungen.

Informationen und Beispiele aus der Praxis gibt es zum Beispiel vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit und dem RKW Kompetenzzentrum Eschborn.




Haushaltsreiniger, Druckfarben, Parfum, Grillanzünder - wer chemische Stoffe in der EU herstellt, sie anwendet oder in die EU importiert, muss sich mit einigen wichtigen Verordnungen und Fristen befassen.

REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien). Diese EG-Verordnung mit der Nummer 1907/2006 zentralisiert und vereinfacht das Chemikalienrecht europaweit und ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

Die CLP-Verordnung gilt der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures). Sie trägt die EG-Nummer 1272/2008 und ist am 20. Januar 2009 in Kraft getreten. Abgeleitet vom Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals (GHS) der Vereinten Nationen, das in der EU eingeführt wurde, wird die CLP-Verordnung auch GHS-Verordnung genannt.

Die Verordnungen sollen den Wissensstand über die Gefahren und Risiken erhöhen, die von Chemikalien ausgehen können, und den Unternehmen mehr Verantwortung für den sicheren Umgang mit ihren Produkten übertragen. Ab dem 1. Dezember 2010 müssen chemisch definierte Einzelstoffe, ab dem 1. Juni 2015 auch Stoffgemische nach der CLP-Verordnung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden. Zur Kennzeichnung gibt es neue, einheitliche Symbole.

Wer was tun muss, ist ausführlich und verständlich auf den Seiten des REACH-CLP Helpdesk der Bundesbehörden dargestellt.




Montag, 28. Dezember 2009


Ob der Eid des Hippokrates wirklich von dem griechischen Arzt Hippokrates von Kós im vierten Jahrhundert v. Chr. verfasst wurde? Eher unwahrscheinlich. Trotzdem gilt der antike Text bis heute als erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen Ethik.

Er enthält bereits eine klare Verpflichtung zu ärztlicher Verschwiegenheit: "Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren."

Eine modernere Version des ärztlichen Verhaltenskodex findet sich in der Genfer Deklaration des Weltärztebunds. Dort heißt es: "Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod des Patienten hinaus wahren."

Nicht nur historische Eidesformeln, sondern auch die Gesetze aufgeklärter Staaten begründen die Pflicht zu besonderer Verschwiegenheit (Ärztliche Schweigepflicht). Ihre Verletzung durch Ärzte oder das medizinische Hilfspersonal ist nach § 203 Strafgesetzbuch strafbar.




Samstag, 29. August 2009


Es sind gerade die erfahrensten Internet-Nutzer, die sich auch über die Fallen und Gefahren im Klaren sind, die im weltweiten Netz lauern. In der Initiative falle-internet.de haben sich einige von ihnen zusammengefunden. Sie warnen vor üblen Tricks und Betrügereien, aber auch vor 'unzureichenden Sicherheits- und Aufklärungsmaßnahmen' von Online-Auktionsplattformen wie eBay. Auch die 'Datenschutzbestimmungen' solcher Plattformen werden von Fachleuten immer wieder kritisiert.

An seinen ersten eBay-Kauf kann sich Spiegel-Online-Autor Konrad Lischka nicht mehr genau erinnern, nur "dass es am 1. April 1999 gewesen sein muss. Und heute, acht Jahre und 1268 Bewertungen später weiß ich genau, was ich zum letzten Mal bei Ebay gekauft und verkauft habe - und warum ich es nicht wieder tun werde." Und er schildert, wie zunehmend "Misstrauen, Angst, Unsicherheit" die eBay-Erfahrungen der Spiegel-Online-Leser geprägt haben.

Mehr zum Nachlesen gibt es zum Beispiel auf den Seiten der Initiative »falle-internet.de«.

PS: Mit dem eBay-Nutzer, der als Pseudonym den Namen dieser Website benutzt, habe ich nichts zu tun. Ich kenne ihn oder sie nicht. Selbst habe ich noch nie ein Benutzerkonto bei eBay gehabt.




Freitag, 6. März 2009


Um sich und ihre Familien gegen Invalidität und Tod zu versichern, gründeten Zünfte und Gilden schon im ausgehenden Mittelalter Versicherungen auf Gegenseitigkeit. Im 19. Jahrhundert entstanden freiwillige, private Sozialversicherungen der Gewerkschaften und der kirchlichen Arbeiterverbände. Am 6. Juli 1884 beschloss der deutsche Reichstag das erste Unfallversicherungsgesetz (das durch die Reichsversicherungsordnung von 1911 erweitert wurde und letzten Endes in das deutsche Sozialgesetzbuch einging).

Seither sind die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Zusammen versichern sie über 70 Millionen Menschen gegen Unfälle und Berufskrankheiten bei der Arbeit, in der Schule sowie im Ehrenamt. Die gesetzliche Unfallversicherung wird ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Diese werden im Gegenzug von der Haftung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten freigestellt, müssen sich aber an Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften halten.

Diese Pflichtversicherung der Arbeitgeber ist mit dem Europarecht vereinbar, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Sie verstoße nicht gegen die europäischen Wettbewerbsbestimmungen. Auch die Mehrheit der Arbeitgeberverbände in Deutschland hat sich wiederholt für das bestehende, paritätisch verwaltete System ausgesprochen. In einem alternativen, gewinnorientierten Versicherungssystem müssten vor allem kleine Betriebe mit steigenden Prämien rechnen, und Unternehmen mit hohen Risiken könnten vielleicht gar keine Versicherung finden.




Freitag, 3. Oktober 2008


Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern künftig gesundheitsfördernde Maßnahmen anbieten, ohne dass vom Finanzamt in einer aufwendigen Einzelfallprüfung entschieden werden muss, ob die Präventionsmaßnahme zum Arbeitslohn zählt oder nicht.

Dieser bürokratische Aufwand soll nämlich mit dem Jahressteuergesetz 2009 entfallen. Leistungen des Arbeitgebers, die den allgemeinen Gesundheitszustand der Arbeitnehmer verbessern, werden bis zu einem Betrag von 500 Euro grundsätzlich von der Steuer freigestellt. Das Jahressteuergesetz ist vom Kabinett beschlossen worden und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die geförderten Maßnahmen müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des SGB V entsprechen. In Frage kommen beispielsweise betriebliche Angebote zur Ernährung oder Stressbewältigung, körperliche Ausgleichstrainings, Nichtraucherkurse, Programme zum Umgang mit psychosozialen Belastungen und anderes mehr.

Mehr zum Thema findet sich zum Beispiel auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (edit 05.12.2008).




Donnerstag, 6. März 2008


Seit Juni 2007 gilt in ganz Europa die REACH-Verordnung. Sie fordert die Registrierung, Bewertung und Zulassung aller Chemikalien, die in der europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in die Gemeinschaft importiert werden.

Die Abkürzung REACH steht für Registration, Evaluation, and Authorisation of Chemicals.

Nach dem Motto "no data - no market" muss jeder Hersteller oder Importeur für alle Stoffe, die er im Geltungsbereich von REACH in Verkehr bringen will, eine eigene Registrierungsnummer vorweisen.

Weil Tausende von Chemikalien registriert werden müssen, gibt es eine sogenannte Vorregistrierung als Übergangsfrist. Während der Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 1. Dezember 2008 können alle Stoffe ohne Unterbrechung weiterhin hergestellt und importiert werden, müssen jedoch registriert werden. Nach Ende der Vorregistrierungsfrist jedoch dürfen Altstoffe, die nicht vorregistriert worden sind, nicht mehr in Verkehr gebracht werden!

Ausführliche Informationen zum Thema gibt es beim Umweltbundesamt.




Montag, 4. Februar 2008


Vom Arbeitgeber erlassene elementare Sicherheitsvorschriften, die die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsrisiken schützen sollen, sind von den Arbeitnehmern unbedingt einzuhalten.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 5 Sa 150/07) hat ausgeführt, dass die Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften eine Pflichtverletzung darstellt, die an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dazu ist nach Auffassung des Gerichts ausnahmsweise sogar keine vorherige Abmahnung notwendig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens von vornherein nicht damit rechnen konnte, dass der Arbeitgeber dieses toleriert.

In dem vom LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein seit rund 20 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigter Maschinenführer mit einem weiteren Kollegen eine Presse gereinigt und sie dabei manuell wieder angefahren. Der Kollege geriet dabei mit seiner Hand in die Presse und verlor die Kuppe des kleinen Fingers. Der Arbeitgeber kündigte dem Maschinenführer daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich.

Das Gericht hielt im konkreten Fall diese Kündigung nur deshalb nicht für rechtens, weil die Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers für die betroffenen Arbeiten nicht eindeutig genug waren und die Vorgesetzten diese Reinigungspraxis früher zumindest stillschweigend geduldet hätten.

Quelle: RA-Online, Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein vom 2. Oktober 2007




Dienstag, 27. November 2007


Seit 2004 gibt es im IX. Sozialgesetzbuch den Paragraphen 84(2), der das betriebliche Eingliederungsmanagement regelt. Er gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres ununterbrochen oder länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Dabei sind alle Beschäftigten zu berücksichtigen, nicht nur solche, die schwerbehindert, gleichgestellt oder von Behinderung bedroht sind.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nun einen Handlungsleitfaden herausgegeben, der den Betriebs- oder Personalräten bei der Gestaltung des Eingliederungsmanagements in ihrem jeweiligen betrieblichen Kontext helfen soll. Denn das Gesetz macht keine detaillierten Vorgaben, wie die Umsetzung im Einzelnen erfolgen soll. Es regelt nur allgemein, dass die krankheitsbedingte Gefährdung des Arbeits- verhältnisses beseitigt oder wenigstens gemindert, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz des Betroffenen erhalten werden soll.

In übersichtlicher Form beschreiben die Autorinnen Marianne Giesert und Cornelia Wendt "10 Schritte zum Ziel". Bei jedem Schritt werden Ziele, Arbeitsmittel, beteiligte Akteure und wichtige rechtliche Grundlagen dargestellt. Ein umfangreicher Anhang liefert weitere Informationen, Adressen und Mustertexte, z. B. für eine Betriebsvereinbarung.

Der Handlungsleitfaden für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement richtet sich primär zwar an Betriebsräte, eignet sich jedoch auch gut als Arbeitshilfe für alle anderen, die sich mit diesem Thema beschäftigen - unabhängig von der eigenen professionellen Brille, durch die sie es betrachten.




Montag, 3. September 2007


Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wurde 1996 eingerichtet. Sie soll die Aufklärungsarbeit der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen Stellen unterstützen. Die Abkürzung OSHA steht für Occupational Safety and Health Agency.

An ihrem Sitz in Bilbao (Spanien) beschäftigt die OSHA ein eigenes Team von Fachleuten. Organisatorisch sind Vertreter von Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen beteiligt.

Zu den Werbekampagnen der Agentur zählt die Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, die sich im Oktober 2007 mit der Prävention und Rehabilitation bei Muskel- und Skeletterkrankungen beschäftigt.

Die OSHA hilft bei der Auslegung der europäischen Gesetzgebung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Eine europäische Beobachtungsstelle für Risiken hat die Aufgabe, neu aufkommende Risiken in der Arbeitswelt zu ermitteln.

Auf der Website der OSHA werden neben einer Fülle von Informationen auch praktische Tools angeboten, z. B. Suchwerkzeuge oder automatische Benachrichtigungen, wenn neue Nachrichten zu selbst wählbaren Themen erscheinen.




Donnerstag, 7. Juni 2007


In den USA gibt es eine neue Norm für "Occupational Health and Safety Management Systems", meldet Haufes Arbeitsschutz-Office.

Die Hauptelemente der Norm sind:

  • Führung durch das Management
  • Mitarbeiterbeteiligung
  • Planung
  • Einbindung und Umsetzung im Betrieb
  • Auswertung und Korrektur
  • Management Review
  • Damit scheinen sich gewisse Standards weiter durchzusetzen, die auch schon in den Empfehlungen der International Labour Organization, ILO/OSH 2001, oder der international anerkannten Leitlinie OHRIS für Arbeitsschutzmanagementsysteme formuliert wurden.

    Allen gemeinsam ist: Gesundheitsschutz und Sicherheit der Beschäftigten werden mit einem Managementsystem nachhaltig in die Strukturen und Abläufe eines Unternehmens eingebunden. Regelmäßiges Feedback ermöglicht die Anpassung und Korrektur von Maßnahmen und damit die kontinuierliche Verbesserung - sowohl des Arbeitsschutzes als auch des Managementsystems selbst.

    Einen Überblick über Managementsysteme im Arbeitsschutz und den Stand der Diskussion in Deutschland gibt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA).




    Dienstag, 10. April 2007


    Die Meldung des Chaos Computer Clubs (CCC) von Anfang April machte wie ein Lauffeuer die Runde: Nach intensiver Analyse äußerte der CCC den Verdacht, dass über die staatliche Steuererklärungs-Software ELSTER der sogenannte Bundestrojaner verbreitet wird.

    Es geht um die Pläne von Regierungskreisen, heimlich die Inhalte der Computer ihrer Bürger zu durchsuchen. Sie beschäftigen Öffentlichkeit und Medien schon seit einigen Monaten: "Ein unvorsichtig geäußerter Gedanke im Chat könnte in Zukunft einen Besuch des Bundeskriminalamtes zur Folge haben. Nicht per Durchsuchungskommando, sondern womöglich ohne dass der verdächtige Internet-Nutzer etwas merkt", schreibt etwa Jörg Donner in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.

    Allerdings dürfte die Obrigkeit bei der Umsetzung des Vorhabens auf eine ganze Reihe von Problemen stoßen. "Letztlich ergibt sich durch den Bundestrojaner für die Behörden ein unlösbarer Interessenkonflikt", kommentiert Jürgen Schmidt in seinem ebenfalls sehr lesenswerten Artikel bei Heise Security. Einerseits forderten und förderten sie Sicherheitsmaßnahmen und auf der anderen Seite seien es genau diese Sicherheitsmaßnahmen, die ihnen den Zugriff auf die gewünschten Information verwehren. Außerdem wären die potenziellen Zielpersonen staatlich angeordneter Überwachungsmaßnahmen wohl unter den Ersten, die sich dagegen zu schützen wissen.

    Wie ernst das Thema ist, macht zum Beispiel Thilo Weichert, der Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein deutlich. Und der bayerische Datenschutz-Beauftragte Karl Betzl warnt vor Schadensersatzklagen, wenn die amtliche Spyware das EDV-System eines Unternehmens beschädigt oder Geschäftsgeheimnisse in die falschen Hände geraten.

    Ach so, die Meldung des Chaos Computer Clubs war übrigens ein Aprilscherz.




    Montag, 4. September 2006


    Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 1540 Menschen an einer Berufskrankheit durch Asbest. Weltweit sind nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) jährlich bis zu hunderttausend vorzeitige Todesfälle auf Asbest zurückzuführen. Die Europäische Union und die ILO haben eine gemeinsame Initiative für ein weltweites Asbestverbot angekündigt.

    Früher war das Mineral Asbest wegen seiner vielseitigen Verarbeitungsmöglichkeiten sehr beliebt, um hitzebeständige und feuerfeste Produkte herzustellen, z. B. Dichtungen, Baustoffe oder sogar Schutzkleidung. Schon in den Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts zeigten sich jedoch auch die verheerenden gesundheitlichen Folgen: Entzündungen und Vernarbungen des Lungengerüstes, Atemstörungen, Krebserkrankungen der Lunge und des Rippenfells, oft mit tödlichem Ausgang. In Deutschland ist der Gebrauch von Asbest seit 1993 verboten. Ein europaweites Verbot gibt es erst seit 2005.

    Wenn Asbestfasern in die Lunge eingedrungen sind, dauert es häufig 20 bis 30 Jahre, bis die Krankheit ausbricht. Den Höhepunkt der Erkrankungswelle erwarten Experten deshalb erst für die Jahre 2010 bis 2015. "Umso wichtiger werden daher Vorsorge und Früherkennung", sagt Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG).

    Bei der Demontage alter Industrieanlagen oder bei der Altbausanierung ist Asbest nach wie vor für den Arbeitsschutz relevant. Die Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter mit geeigneten Schutzausrüstungen und vor allem mit Informationen zum sicheren Umgang mit Asbest versorgen.

    Obwohl die tödliche Gefahr längst bekannt ist, werden noch immer jährlich mehr als 2 Millionen Tonnen Asbest produziert, so Breuer. "Es ist höchste Zeit, dass wir hier endlich Fortschritte machen. Je länger die Weltgemeinschaft zögert, dem ein Ende zu setzen, desto verheerender werden die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen sein." In Deutschland beispielsweise wendet die gesetzliche Unfallversicherung jährlich mehr als 300 Millionen Euro für die Heilbehandlung und Entschädigung von asbestgeschädigten Arbeitnehmern auf. In anderen Industrieländern gehen die Entschädigungssummen mitunter in die Milliarden. Breuer: "Diese Asbestkatastrophe sollte anderen Ländern eine Warnung sein."

    Weitere Informationen:

    Fachinformationen des BGIA zum Thema Asbest an Arbeitsplätzen (Exposition, Prävention, Berufskrankheiten)

    Europäische Asbestkampagne




    Freitag, 19. Mai 2006


    Wenn Lage und Dauer der Arbeitszeiten sich häufig verändern, wenn von den Mitarbeitern hohe Arbeitszeit-Flexibilität verlangt wird, dann können gesundheitliche Probleme auftreten. Das Arbeitszeitgesetz fordert deshalb auch die Berücksichtigung ergonomischer Aspekte.

    Damit stehen Personalplaner häufig vor einem Dilemma: Die Arbeitszeit-Planung soll einerseits wirtschaftlich effizient, andererseits der Gesundheit nicht abträglich und vor allem rechtssicher sein.

    Als Ergebnis des Forschungsvorhabens "Arbeitszeit ergonomisch gestalten" haben Friedhelm Nachreiner und Mitarbeiter von der Universität Oldenburg die Software "BASS 4" vorgelegt. Sie ermöglicht die Bewertung flexibler Arbeitszeiten, die Berechnung von Ausgleichs- und Ruhezeiten, die Einschätzung von Arbeitsbelastungen und die kostenorientierte Optimierung.

    Die ökonomischen Module sind in der Lage, auch controlling-taugliche Berechnungen zu liefern, die zeigen, dass ergonomische Arbeitszeitmodelle nicht zwingend mehr Geld kosten: Im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Vorteile sind sie also ein wirtschaftlicher Gewinn.

    Der Forschungsbericht steht bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur Verfügung.

    Eine Demoversion des Programms gibt es bei der Gesellschaft für Arbeits-, Wirtschafts- und Organisationspsychologische Forschung e.V.




    Sonntag, 9. April 2006


    Zum Schutz vor Lärm gelten seit Februar 2006 europaweit verbindlich niedrigere Grenzwerte. Die neu gefasste EU-Lärm-Richtlinie verlangt, dass bereits ab einer durchschnittlichen Lärmbelastung von 80 Dezibel(A) am Arbeitsplatz Gehörschutz zur Verfügung steht. Ab 85 Dezibel(A) besteht Tragepflicht. Die früheren Werte hatten jeweils 5 Dezibel mehr betragen. Durch die neuen Grenzwerte wird die Schallenergie, die auf das Ohr einwirkt, mehr als halbiert.

    60 Millionen Arbeitnehmer in Europa sind während eines Viertels ihrer Arbeitszeit Lärm ausgesetzt, schätzen Fachleute. Lärmschwerhörigkeit gehört in der Europäischen Union zu den häufigsten Berufskrankheiten. Das bleibt nicht ohne Folgen, auch beim Geld: Im Jahr 2004 mussten die Berufsgenossenschaften in Deutschland rund 162 Millionen Euro für die Behandlung und Kompensation lärmbedingter Berufskrankheiten aufwenden.

    Ein Novum ist der Expositionsgrenzwert, den die neue Richtlinie enthält: Er bezieht die Dämmwirkung des persönlichen Gehörschutzes mit ein, steht also für die tatsächliche Lärmbelastung der Ohren unter Alltagsbedingungen.

    Den Text der EU-Richtlinie und eine Fülle weiterer Informationen hält die Berufgenossenschaft Metall Süd im Internet bereit.




    Donnerstag, 19. Januar 2006


    Die Neufassung der Technischen Regel für Gefahrstoffe, TRGS 900, ist im Bundesarbeitsblatt 01/2006 veröffentlicht worden, meldet das Haufe-Arbeitsschutz-Portal. Die neue Vorschrift listet rund 300 verschiedene Luftgrenzwerte auf, die für Gefahrstoffe am Arbeitsplatz gelten.

    Die maßgeblichen EU-Regelungen verwenden ein Grenzwertesystem, das sich ausschließlich am Gesundheitsschutz orientiert. Es wurde mit der Novelle der Gefahrstoffverordnung zum Jahresbeginn 2005 eingeführt und machte auch die Neufassung der TRGS 900 notwendig. Die bisherigen Luftgrenzwerte "MAK" (Maximale Arbeitplatzkonzentration) und "TRK" (Technische Richtkonzentration) entfallen. Dafür werden Arbeitsplatzgrenzwerte ("AGW") definiert, die sehr häufig den schon bisher gesundheitsbasierten MAK-Werten entsprechen.




    Donnerstag, 25. August 2005


    Die von der EU geplante Richtlinie zum Schutz vor optischer Strahlung sorgt für Aufregung: Manche sehen schon Baustellen voller "Zirkuszelte, Sonnenschirme, Sombreros und Siesta" vor ihrem geistigen Auge, wie etwa der Zentralverband des deutschen Baugewerbes.

    "Die Sonne - ein weiterer Feind der EU", meint die Süddeutsche Zeitung im redaktionellen Teil ihres Stellenmarkts spötteln zu müssen. Im Reiseteil gibt sie dagegen durchaus den richtigen Rat: "...hier ist Vorsicht geboten: Ein Zuviel an UV-B-Strahlen verursacht Sonnenbrand. Die UV-A-Strahlen des Sonnenlichtes lassen die bereits vorhandenen Hautpigmente nachdunkeln. Sie dringen in tiefere Hautschichten ein und sind für den Alterungsprozess und die Faltenbildung der Haut verantwortlich. Im schlimmsten Fall können beide Strahlungsarten Hautkrebs verursachen. Ein sorgfältiger Sonnenschutz ist also unbedingt nötig."

    Was für Urlauber gut ist, die ein paar Tage pro Jahr in der Sonne verbringen, sollte erst recht für Menschen gelten, die unter freiem Himmel arbeiten. Mögliche Gesundheitsrisiken sollten bewertet und nach Kräften auf ein Minimum reduziert werden. Das kann völlig unbürokratisch ablaufen, wenn der Arbeitgeber von Anfang an fachkundigen Rat in Anspruch nimmt, z. B. seinen Arbeitsmediziner fragt.

    Also: Cool bleiben. Den Richtlinien-Entwurf kann man auf der Website von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Laurig nachlesen.




    Donnerstag, 11. August 2005


    Schwerhörigkeit durch Lärm ist in Deutschland seit 1929 als Berufskrankheit anerkannt. Doch Lärm schadet nicht nur den Ohren. Viele Funktionen des Körpers, vor allem des vegetativen Nervensystems, werden durch Lärm negativ beeinflusst.

    Seit Februar 2003 gibt es eine Neufassung der EU-Richtlinie zum Schutz vor der Gefährdung durch Lärm. Ihre Umsetzung in Deutschland ist 2006 im Rahmen einer Verordnung geplant, die auch andere physikalische Einwirkungen einschließt, nämlich Vibrationen und elektromagnetische Felder.

    Generell bringt die neue Richtlinie eine Senkung der Auslösewerte für Lärmschutzmaßnahmen um 5 Dezibel mit sich. Neu eingeführt wurde ein Expositionsgrenzwert, der die Dämmwirkung des persönlichen Gehörschutzes einbezieht. Er steht also für die Lärmbelastung, die bei exponierten Personen im Alltag tatsächlich 'ankommt'.

    Aktuelle Fassungen der EU-Richtlinien sowie Hinweise zur Umsetzung im Betrieb finden sich zum Beispiel auf den Downloadseiten der BG Metall Süd.




    Freitag, 8. Juli 2005


    Betriebsärztliche Beratung nützt den Unternehmen, sei es beim Wiedereingliederungsmanagement für Arbeitnehmer nach SGB IX, der objektiven Beurteilung gesundheitlicher Belastungen, der Gestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit Älterer vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Darüber herrschte Übereinstimmung bei einem Meinungsaustausch zwischen dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dr. Dieter Hundt und dem Präsidenten des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) Dr. Wolfgang Panter, der am 5. Juli in Berlin stattfand.

    Panter wies darauf hin, dass die Betriebsärzte die einzige Arztgruppe mit einer engen und vertrauensvollen Bindung an den Betrieb sind. Er freue sich, dass die BDA den VDBW als Partner für ein leistungsfähiges betriebliches Umfeld sieht. Dies werte er als wichtigen und aktiven Standortvorteil für Deutschland.

    Neben der ärztlichen Qualifikation sind genaue Kenntnisse des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems sowie das Verständnis wirtschaftlicher und betrieblicher Prozesse Voraussetzung für eine effiziente Beratung, die sich am Wohl des Unternehmens orientiert.




    Freitag, 17. Juni 2005


    Das Arbeitsgericht Wuppertal hat Wal-Mart die Anwendung von Teilen seines unternehmenseigenen Verhaltenskodex untersagt. Unter anderem wurde die sogenannte Ethik-Hotline, über die Verstöße gemeldet werden sollten, vom Gericht verboten.

    Ethikrichtlinien gehören in vielen US-Firmen heute zum Standard, berichtet die Frankfurter Rundschau in einem Artikel über das Wal-Mart-Urteil. Denn seit einem Jahr müssen alle Unternehmen, die an der New Yorker Börse gelistet sind, von ihren Angestellten bestimmte Verhaltensweisen verlangen. Dadurch sollen Finanzskandale wie der von Enron verhindert werden.

    Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbietet, Geschenke von Lieferanten anzunehmen - auch das steht in den Wal-Mart-Richtlinien - ist das doch ein gute Sache, oder?

    In den USA, der Heimat von Wal-Mart, machen sich Arbeitnehmervertreter noch ganz andere Sorgen: Dort soll es vorkommen, dass Mitarbeitern gekündigt wird, wenn sie in ihrer Freizeit rauchen. Angestellte der Bank of America in San Francisco werden gebeten, in einem betriebsinternen Fragebogen 'freiwillig' über ihre sexuelle Orientierung Auskunft zu geben. Und Cocktail-Serviererinnen des Borgata Hotel Casino & Spa in Atlantic City, N.J., müssen damit rechnen, dass sie gefeuert werden können, wenn ihr Körpergewicht um mehr als sieben Prozent steigt. Mehr dazu von Michael Kinsman in der 'San Diego Union Tribune' und von Stephanie Armour and Julie Appleby in 'USA Today'.




    Mittwoch, 9. März 2005


    Am 1. Januar 2005 ist die neue Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Hintergrund: Zum einen mussten die EG-Richtlinie 98/24/EG und weitere zwölf EU-Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in deutsches Recht umgesetzt werden. Zum anderen wurde die Gefahrstoffverordnung an das neu gestaltete Arbeitsschutzrecht angepasst - es soll Deregulierung fördern und die Eigenverantwortung des Unternehmers betonen.

    Die bisherigen Grenzwerte für Gefahrstoffe (MAK, TRK und BAT) werden umbenannt oder gestrichen. Entsprechend dem europäischen Regelwerk gibt es nun Arbeitsplatzgrenzwerte (vergleichbar den bisherigen MAK-Werten) und Biologische Grenzwerte (die den bisherigen BAT-Werten entsprechen). Bei einigen staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften besteht noch Regelungsbedarf.

    Für die arbeitsmedizinische Vorsorge bedeutet das ab sofort: Der Betriebsarzt muss die Arbeitsbedingungen genau kennen, also bei der Gefährdungsbeurteilung mitwirken, und arbeitsmedizinisch qualifiziert sein, am besten als Facharzt für Arbeitsmedizin.

    Der Text der neuen Gefahrstoffverordnung und die Begründung zur Novelle finden sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA).




    Sonntag, 6. Februar 2005


    Wer sich um Gesundheit, Prävention und Arbeitsgestaltung im Betrieb kümmert, muss eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen berücksichtigen. Darin werden die Mindestanforderungen beschrieben und bestimmte Aktivitäten vorgegeben. Darüber hinaus gibt es Leitlinien und Qualitätsstandards, die der Entwicklung ganzheitlicher, langfristig wirksamer Konzeptionen dienen.

    Eine gute Übersicht dazu bietet der BKK-Bundesverband unter dem Blickwinkel der Krankenkassen. Beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften findet sich die passende Ergänzung aus der Sicht der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung.




    Montag, 31. Januar 2005


    Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat heute eine Klage gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in erster Instanz abgewiesen, meldet Haufe im Arbeitsschutz-Portal www.arbeitsschutz-office.de.

    Die einschlägigen Regelungen des Europarechts böten keine Grundlage , um das öffentlich-rechtliche System der Berufsgenossenschaften - wie vom Kläger gefordert - abzuschaffen. Das Urteil des SG Frankfurts ist das erste in einer Reihe ähnlicher Verfahren. Besonders die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) versucht, das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften (BG) über den Umweg des Europarechts zu Fall zu bringen. Die Alternative heißt Privatisierung.

    Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt dagegen hält eine Privatisierung der Berufsgenossenschaften nicht für sinnvoll. Er sehe darin keine Möglichkeit für eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber, sagte er in einem Interview mit BG-Press. "Erfahrungen aus dem Ausland zeigen eher das Gegenteil. Ich kann auch nicht erkennen, wie in einem privaten System Berufskrankheiten mit teilweise jahrzehntelangen Latenzzeiten (z.B. bei asbestbedingten Erkrankungen) abzusichern sind und wer die bestehenden Kosten aus Unfällen und Berufskrankheiten in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro übernimmt", sagte Hundt.




    Dienstag, 14. Dezember 2004


    Bild.T-Online.de schockt mit Zahlen: "1,4 Millionen Menschen werden bei uns vom Kollegen oder Chef gemobbt", analysieren die Statistik- und Sozialexperten vom Boulevard und beziehen sich auf eine nicht näher bezeichnete Studie, die angeblich von der Deutschen Angestelltengewerkschaft stammt.

    Der Begriff Mobbing wird dabei nicht hinterfragt. Vor zwanzig Jahren in der heutigen Bedeutung noch unbekannt, ist er mittlerweile Bestandteil unserer Alltagssprache geworden. Er hat sich so etabliert, dass das, was er beschreibt, meist kritiklos als allgemein bekannte Tatsache angesehen wird: Alle glauben zu wissen, wovon sie reden. Wenn es das Wort 'Mobbing' gibt, muss es ja auch etwas geben, was damit gemeint ist - nur: was eigentlich?

    Eine exakte Definition des Begriffs 'Mobbing' sei notwendig, um das Vorkommen dieses Phänomens in den Betrieben überhaupt erfassen, quantifizieren und bewerten zu können, schreiben D. Windemuth, C. Paridon und T. Kohstall vom Berufsgenossenschaftlichen Institut Arbeit und Gesundheit (BGAG). Nur anhand objektivierbarer Kriterien könnten die psychologischen, juristischen und ökonomischen Aspekte richtig beurteilt werden. Dazu gibt es auch ein Seminar des BGAG.

    Tipp: Angstfreie Führungskultur, bewusste Personalentwicklung, partizipativer Führungsstil und gute Kommunikation sind die besten Vorsorgemaßnahmen, damit innerbetriebliche Konflikte gar nicht erst zum Psychokrieg ausarten.




    Freitag, 26. November 2004


    Wenn ein Arbeitnehmer mehrere Wochen pro Jahr krank ist, sollte der Arbeitgeber sich Gedanken machen, wie das kommt und wie man dem künftig vorbeugen könnte. Der kluge Arbeitgeber wird im jeweiligen Einzelfall klären, wie diese Fehlzeiten verringert werden können; welche Hilfestellung dafür notwendig ist; und wie Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrung des Mitarbeiters weiter genutzt werden können.

    Nun steht es so seit Mai 2004 auch im Gesetz, und zwar in § 84 Abs. 2 des IX. Sozialgesetzbuchs. Es verpflichtet alle Arbeitgeber zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement.

    Nach der Definition des Bundesgesundheitsministeriums wird damit das Ziel verfolgt, "im Betrieb, mit den dort vorhandenen Akteuren und Strukturen sowie unter Nutzung der dort gegebenen oder herstellbaren spezifischen Potentiale Menschen gesund und arbeitsfähig zu halten; es betrifft also nicht nur schwerbehinderte Menschen. Die Vorteile kommen allen zugute: Den Unternehmen, den betroffenen Beschäftigten, aber auch den sozialen Sicherungssystemen."

    Detailliert nachlesen kann man beim Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung.

    Welche Zuschüsse und Fördermöglichkeiten für Unternehmen es dabei gibt, darüber informiert z. B. die Regierung von Oberbayern.




    Mittwoch, 20. Oktober 2004


    Dokumente aus der EU-Gesetzgebung und -Rechtsprechung stehen seit Mitte des Jahres kostenlos im Internet zur Verfügung, und zwar in der EU-Rechtsdatenbank "Celex". Hier sind auch alle im gemeinsamen europäischen Recht relevanten Regeln und Entscheidungen zu den Themen Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit einsehbar. Eine übersichtliche Suchfunktion listet zügig die Fundstellen auf.

    Die EU-Rechtsdatenbank hat die Adresse www.europa.eu.int/celex.




    Donnerstag, 29. Juli 2004


    Wer sich als Bürger engagiert, im Verein oder in der Gemeinde mitarbeitet, bekommt dafür meist kein Geld. Oft tragen die "Ehrenamtlichen" auch noch einen Teil des Materialaufwands oder sonstige Kosten. Und über das Risiko, bei der gemeinnützigen Tätigkeit gesundheitliche Schäden davonzutragen, wird nur selten nachgedacht.

    Bei der Unfallversicherung soll sich nun etwas ändern: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Vereine und Verbände ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern den gleichen Versicherungsschutz wie Arbeitnehmern zukommen lassen können.

    Detailliertere Informationen und ein Interview zum Thema finden sich bei Haufe.




    Ferienjobber stehen - quasi automatisch - unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, also zum Beispiel der Berufsgenossenschaft oder der Gemeinde-Unfallversicherung. Wenn ein Ferienarbeiter einen Arbeitsunfall erleidet, gelten die gleichen Regelungen wie für alle ständigen Mitarbeiter.

    Damit es so weit möglichst gar nicht kommt, sollten Ferienarbeiter sorgfältig in ihre Tätigkeit eingewiesen werden. Daran erinnern die Metall-Berufsgenossenschaften aktuell zu Ferienbeginn. Schließlich sei der betriebliche Alltag für die Saison-Aushilfen eine fremde Welt, in der sie sich erst einmal zurechtfinden müssen. Ihnen fehlt es an Erfahrung und Routine, und Gefahren im Betrieb sind den jungen Helfern oft gar nicht richtig bewusst.

    Deshalb müssen sie bei Bedarf auch besonders dazu angehalten werden, Schutzbrille, Handschuhe oder sonstige Schutzausrüstung zu tragen, die der Betrieb bereitzustellen hat. Und das Tragen von Sicherheitsschuhen sollte selbstverständlich sein.




    Freitag, 16. Juli 2004


    Die Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten werden entbürokratisiert. Die neugefasste Verordnung, der am 9. Juli auch der Bundesrat zugestimmt hat, folgt der Systematik der europäischen Arbeitsschutzrichtlinien: Sie regelt Schutzziele und allgemein gehaltene Anforderungen, verzichtet jedoch auf detaillierte Verhaltensvorgaben. Arbeitsschutzmaßnahmen sollen anhand dieser Grundvorschriften auf die jeweilige betriebliche Situation zugeschnitten werden.

    Branchen- und tätigkeitsbezogene technische Regeln wird künftig ein "Ausschuss für Arbeitsstätten" entwickeln, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einrichtet.

    Für Planung und betriebliche Praxis ergeben sich daraus einige (auch gedankliche) Umstellungen, mit denen sich vielleicht nicht nur die Bundesarchitektenkammer schwer tut: Bisher hielt sich so mancher Planer einfach buchstabengetreu an Arbeitsstättenverordnung und -richtlinien, die von 1975 oder früher stammten. Zeitgemäßere Konzepte von Ergonomie, Raumklima oder Beleuchtung hatten es da oft schwer. Das wird sich hoffentlich mit der neuen Verordnung ändern, setzt sie doch die Orientierung an der betrieblichen Situation voraus.

    Ein juristischer Kommentar zur novellierten Arbeitsstättenverordnung und deren wesentlich andersartiger Struktur sowie Links zu Materialien und Stellungnahmen finden sich im Internetportal für Arbeits- und Sozialrecht der Universitäten Köln, Jena und Eichstätt.




    Samstag, 12. Juni 2004


    Ein Recht auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung gab es in Schweden schon 1766. In den USA gilt der 'Freedom of Information Act' seit 1966. Deutschland dagegen gehört zu den letzten Industrienationen, die sich auf das "Amtsgeheimnis" berufen: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt.

    Ein solcher Umgang mit Informationen passt nicht in eine moderne Demokratie. Geheimhaltung begünstigt Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

    Seit heute werden auf der Internetseite pro-information Unterschriften gesammelt, um für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.

    Die Aktion wird von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, dem Journalisten Hans Leyendecker oder Peter Eigen, Chairman der Antikorruptionsbewegung Transparency International unterstützt.




    Freitag, 4. Juni 2004


    Der Trend der Gesetzgebung für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ist eindeutig: Weg von Einzelvorschriften, die auch das kleinste Detail im Betrieb noch zu regeln versuchen, und die sich im Lauf der Jahrzehnte zu einem schwer durchschaubaren Dickicht ausgewachsen haben. Hin zur Vorgabe grundsätzlicher Schutzkonzepte, deren betriebliche Umsetzung in der Verantwortung des Arbeitgebers liegt.

    Beispiele sind das Arbeitsschutzgesetz von 1996, die Betriebssicherheitsverordnung von 2002, die drastische Reduzierung und Komprimierung berufsgenossenschaftlicher Vorschriften in jüngster Zeit und die anstehende Novellierung der Arbeitsstättenverordnung (lesenswerter Kommentar von Edgar Rose).

    Was ändert sich für Arbeitgeber und Management? Entlastend wirkt sicherlich, dass Behörden und Aufsichtsorgane kaum noch 'obrigkeitsstaatlich' in den Betrieb hinein regieren. Mehr Laisser-faire? Keine echte Option - oder nur, solange nichts passiert. Mehr Entscheidungsfreiheit bedeutet auch, die juristischen Folgen von Versäumnissen zu tragen.

    Behörden (oder auch Gerichte) werden künftig weniger die formale Einhaltung von Detailvorschriften prüfen, sondern Organisation und Prozesse hinterfragen, also das Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement. Zurücklehnen ist demnach nicht angesagt - im Gegenteil. Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter sollten gezielt in alle Managementprozesse eingebunden werden.






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